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Position:   Jugendpolitik > Europawahl 2014
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Europawahl, 25. Mai 2014 - Was, Wieso, Weshalb, Warum?

Wer zur Wahl steht, was das Europäische Parlament (EP) für Aufgaben hat und wie das mit dem Wählen funktioniert, erklären wir dir hier.

Wer wird bei der Europawahl eigentlich gewählt?

Bei der Europawahl werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. In Österreich passiert das am Sonntag, den 25. Mai 2014. Jeder Mitgliedsstaat hat eine feste Anzahl von Sitzen im Europäischen Parlament. In der kommenden Legislaturperiode (2014 bis 2019) werden 750 EP-Sitze zuzüglich des Parlamentspräsidenten, also 751, zur Wahl stehen. Davon werden 18 Sitze an österreichische Abgeordnete vergeben.
Jedes Land stellt eine eigene Liste mit möglichen KandidatInnen für das Europäische Parlament auf. Alle EU-BürgerInnen ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sind wahlberechtigt.

Was macht das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte EU-Organ und vertritt die Interessen von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. Das Parlament entscheidet mit, wie Gesetze formuliert werden, die schließlich einen direkten Einfluss auf unser tägliches Leben haben, z.B. Roaming-Gebühren, Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, keine krebserregenden Stoffe in der Kosmetik u.v.m. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das EP in fast allen Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat (95% der Gesetze werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das früher als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet wurde, verabschiedet).
Ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat das Parlament auch bei der Verteilung von EU-Geldern.
Hier wird zum Beispiel darüber abgestimmt, wie viel Fördermittel die Jugend in Europa bekommt. Der EU-Haushalt (Einnahmen und Ausgaben der EU) wird vom EP gemeinsam mit dem Rat beschlossen. Auch ein Großteil der internationalen Abkommen, welche die EU abschließt, einschließlich der Handelsabkommen, benötigen die Zustimmung der EP-Abgeordneten.
Außerdem hat das Parlament eine wichtige demokratische Kontrollfunktion über alle europäischen Institutionen: Das EP kann die Ernennung der Kommissionsmitglieder annehmen oder diese als Ganzes ablehnen. Mit einem Misstrauensantrag kann das EP einen Rücktritt der gesamten Kommission erzwingen.

Wer kandidiert denn da?

Prinzipiell kann jede/r Österreicher und Österreicherin ab dem vollendeten 18. Lebensjahr für einen Abgeordnetenposten kandidieren. Dafür braucht er/sie aber eine Unterstützungserklärung, entweder von mindestens 2.600 ÖsterreicherInnen, 3 Nationalratsabgeordneten oder einer/m Europaabgeordneten.

Ähnlich wie bei den Nationalratswahlen stellen sich verschiedene Listen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ, NEOS, die Wahlallianz „Europa anders“, … ) zur Wahl auf. Welche Kandidaten innerhalb einer Liste aufgestellt werden, entscheidet die jeweilige Partei. Hast du dich für eine Liste entschieden, kannst du auch eine Vorzugsstimme an deinen Lieblingskandidaten oder -kandidatin vergeben. In Österreich darf nur eine Vorzugsstimme vergeben werden.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind in länderübergreifenden politischen Fraktionen organisiert. Nach der Wahl schließen sich die Abgeordneten der entsprechenden Fraktion im Europäischen Parlament an. Manche Abgeordneten schließen sich keiner Fraktion an und gehören somit zu den sogenannten Fraktionslosen im EP. Aktuell gibt es sieben Fraktionen im EP. Die Europaabgeordneten der ÖVP zum Beispiel gehören zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten (EVP-ED), die österreichischen Abgeordneten der SPÖ zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), die Grünen zur Grünen/Europäische Freie Allianz. Die Europaabgeordneten der FPÖ sowie des BZÖ haben sich keiner Fraktion angeschlossen und sind somit fraktionslos. Mehr dazu hier

Wie funktioniert das mit der Wahl?

In der Regel erhältst du einige Wochen bzw. Tage vor der Wahl eine persönliche Wahlinformation per Post an deinen Hauptwohnsitz zugestellt. Wo genau du hingehen musst, um zu wählen, steht in deiner persönlichen Wahlinformation. Häufig gibt es auch einen Aushang im Haus, auf dem alle Wahlberechtigten sowie die Adresse des Wahllokals angeführt sind. Meistens sind die Wahllokale in einer Schule oder in einem Kindergarten untergebracht. Aufgepasst LangschläferIn: Erkundige dich rechtzeitig, wie lange dein Wahllokal geöffnet hat!

Wer zum Wahltag nicht zu Hause ist, kann seine Stimme auch per Briefwahl oder mittels Wahlkarte abgeben. Achtung: Dafür musst du rechtzeitig eine Wahlkarte in deiner Heimatgemeinde/-stadt anfordern. Mehr dazu hier